Allgemeine Geschäftsbedingungen der versicherungsvergleiche.de GmbH
Geltungsbereich
Die versicherungsvergleiche.de GmbH, Am Weidach 4, 82396 Pähl, ist als Versicherungsmakler mit Erlaubnis nach § 34d Abs.1 der Gewerbeordnung tätig. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Angebote, Berechnungen, Leistungen und abgeschlossenen Verträge durch und mit der Firma versicherungsvergleiche.de GmbH sowie für sämtliche Informationen und jegliche Nutzung auf den Internet-Seiten der Firma versicherungsvergleiche.de GmbH. Durch die Nutzung des Dienstleistungsangebotes der versicherungsvergleiche.de GmbH gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Abweichenden Regelungen wird seitens der versicherungsvergleiche.de GmbH ausdrücklich widersprochen. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt der Angebotsnutzung bzw. des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
Leistungen
Die versicherungsvergleiche.de GmbH stellt ausschließlich dem ausreichend vorinformierten und aufgeklärten Endverbraucher (=Nutzer) unentgeltlich und unverbindlich Beitrags- und Konditionsvergleiche sowie Informationen und sonstige Daten von Finanzdienstleistungs- und/oder Versicherungsanbietern auf den von der versicherungsvergleiche.de GmbH betriebenen Internet-Seiten zur Verfügung, wenn dieser mit der Übertragung, Verarbeitung und Speicherung seiner persönlichen Daten und der Vertragsvermittlung an mit der versicherungsvergleiche.de GmbH kooperierende Versicherer, Deckungskonzeptanbieter oder Assekuradeure durch die versicherungsvergleiche.de GmbH selbst, eigene oder fremde qualifizierte Vermittler einverstanden ist. Sofern fremde Vermittler in den Vermittlungsprozess einbezogen werden, so ist der Nutzer ausdrücklich mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zur Aufgabenerfüllung durch den dritten Vermittler einverstanden. Die angebotenen Informationen werden u.a. von Drittanbietern in Form von Content bezogen. Die versicherungsvergleiche.de GmbH überprüft die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit dieser Inhalte nicht. Die reine Zurverfügungstellung der Informationen über die Internetseiten der versicherungsvergleiche.de GmbH stellt keine Beratungsleistung dar.
Endverbraucher im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind solche Interessenten, die auch im weitesten Sinne keine Vermittler für Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsprodukte oder im weitesten Sinne als Anbieter solcher Produkte tätig sind.
Eine gewerbliche/kommerzielle Nutzung der hinterlegten Informationen und/oder Berechnungsergebnisse auf den von der versicherungsvergleiche.de GmbH betriebenen Internetseiten ist ausdrücklich nicht gestattet.
Die auf den Internetseiten der versicherungsvergleiche.de GmbH ermittelten Daten und Informationen dürfen nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch die versicherungsvergleiche.de GmbH an Medien, z.B. Presse, Funk, Fernsehen, etc. — u.a. z.B. zur Veröffentlichung durch diese — weitergegeben werden. Diese Regelung betrifft auch jegliche Online- und Internet-Dienste. Das Verschenken, Verleihen, Vermieten und/oder Verkaufen von Informationen aus den von der versicherungsvergleiche.de GmbH betriebenen Internetseiten — auch Teilen daraus — ist ausdrücklich untersagt.
Der Zugriff auf Programmdaten jeglicher Art gleich mit welchen technischen Möglichkeiten ist ausdrücklich untersagt.
Das Anfertigen von — vollständigen oder teilweisen — Kopien der versicherungsvergleiche.de GmbH-Anwendungen oder der darin vorkommenden Daten und Informationen ist ausdrücklich untersagt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung und unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,00 vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Vollständigkeit der Berechnungsvorgaben
Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher als Grundlage für die Ermittlungen/Berechnungen dienender Angaben ist der jeweilige Nutzer allein verantwortlich. Es besteht diesbezüglich keine Nachfragepflicht seitens der versicherungsvergleiche.de GmbH. Für Auskünfte, Ergebnisse oder Angebote auf Grund falscher oder unvollständiger Angaben des Nutzers haftet die versicherungsvergleiche.de GmbH in keinem Fall.
Sollte der Nutzer vorsätzlich unwahre oder falsche Angaben machen, insbesondere zu seinen Kontaktdaten wie E‑Mail-Adresse usw., so behält sich die Firma versicherungsvergleiche.de GmbH vor, den Nutzer von der weiteren gebührenfreien Nutzung der Internetseiten und deren Diensten auszuschließen bzw. zu sperren.
Darüber hinaus ist versicherungsvergleiche.de GmbH berechtigt, dem Nutzer den nachgewiesenen Schaden in Rechnung zu stellen, der durch vorsätzlich falsche Angaben entstanden ist.
Verträge die mit Versicherungsgesellschaften, Fondsgesellschaften, Banken oder sonstigen Finanzdienstleistern zustande kommen, beruhen ausschließlich auf den vom jeweiligen Nutzer — auf welchem Wege auch immer — der versicherungsvergleiche.de GmbH gegenüber gemachten Angaben. Eine Haftung für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Angaben kann seitens der versicherungsvergleiche.de GmbH nicht übernommen werden.
Gewährleistung/Haftung
versicherungsvergleiche.de GmbH ist um die Vollständigkeit, Richtigkeit und ständige Aktualisierung des zugrundeliegenden Datenmaterials bemüht, aber nicht dazu verpflichtet.
versicherungsvergleiche.de GmbH kann keine Gewähr oder Garantie dafür übernehmen, dass das zugrundeliegende Datenmaterial zu jedem Zeitpunkt vollständig oder ständig aktuell ist, insbesondere nicht dafür, dass sämtliche am Markt tätigen Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsanbieter immer in die Vergleiche einbezogen werden. Die angezeigten Informationen stellen somit immer nur einen Teil der am Markt erhältlichen Tarife und Anbieter dar.
Die in den jeweiligen Tabellen dargestellten Ergebnisse sollen dem Nutzer als Orientierungshilfe am Markt dienen. Aufgrund individueller Konstellationen/Gegebenheiten können die durch versicherungsvergleiche.de GmbH ermittelten Ergebnisse von den Angeboten einzelner Versicherungsgesellschaften und/oder Finanzdienstleistungsanbietern abweichen.
Es kann auch vorkommen, dass eine nicht am Vergleich teilnehmende Gesellschaft ein noch günstigeres/besseres Angebot unterbreiten kann.
Des Weiteren sind Abweichungen in den angezeigten Beiträgen auch durch sogenannte Rundungsdifferenzen möglich.
versicherungsvergleiche.de GmbH ist Informationsdienstleister und Versicherungsvermittler. Über die Annahme bzw. das Zustandekommen eines Online-Versicherungsantrags entscheidet ausschließlich das jeweilige Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsunternehmen. versicherungsvergleiche.de GmbH hat hierauf keinen Einfluss.
Eine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Annahme eines erstellten Online-Versicherungsantrags zu den von versicherungsvergleiche.de GmbH angegebenen Konditionen, kann seitens versicherungsvergleiche.de GmbH nicht übernommen werden. Maßgebend und rechtsverbindlich sind einzig und allein die jeweils gültigen Tarife, Bedingungen, Annahmerichtlinien und/oder sonstigen Erklärungen die zwischen dem Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsanbieter und dem Nutzer geschlossen werden und von den angegebenen Angaben abweichen können.
Die auf Grund der Vorgaben des Nutzers ermittelten Daten bzw. erstellten Online-Anträge werden entweder direkt über sog. Daten-Schnittstellen oder per E‑Mail an den jeweiligen Versicherungs- und/oder Finanzdienstleistungsanbieter weitergeleitet. versicherungsvergleiche.de GmbH kann jedoch keine Haftung für die richtige, vollständige und tatsächlich erfolgte Übermittlung der Daten an den jeweiligen Produktanbieter übernehmen.
Für nicht geeignete Ergebnisse oder Versicherungslösungen für den Nutzer, wegen nicht vollständiger oder wahrheitsgemäßer Angaben durch den Nutzer, ist die Haftung der versicherungsvergleiche.de GmbH aufgrund ihres fehlenden Verschuldens ausgeschlossen.
Die Nutzung der von der versicherungsvergleiche.de GmbH angebotenen Dienste durch den Nutzer geschieht in jedem Fall auf sein eigenes Risiko. Bei der Bearbeitung der Versicherungsberechnung können nur die vom Nutzer angegebenen Informationen bzw. geschilderten Sachverhalte zugrunde gelegt und verwendet werden. Eine Haftung durch versicherungsvergleiche.de GmbH ist ausgeschlossen, soweit versicherungsvergleiche.de GmbH oder deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.
Maklervertrag/Maklervollmacht
Durch Betätigen des sogenannten Abschluss-Button (Beantragen, jetzt verbindlich online beantragen oder eine ähnliche gleichgerichtete Bezeichnung) auf den jeweiligen Online-Antragsformularen, auf den von der versicherungsvergleiche.de GmbH betriebenen Internetseiten, erklärt sich der Nutzer bzw. Antragsteller ausdrücklich damit einverstanden, dass mit dem Absenden des jeweiligen Versicherungs-Online-Antrags-Formulars, nachfolgende Einzel-Maklervollmacht zwischen dem Nutzer bzw. Antragsteller als Vollmachtgeber und der Firma versicherungsvergleiche.de GmbH, Am Weidach 4, 82396 Pähl, mit Wirkung ab dem Eingangsdatum des entsprechenden Online-Versicherungsantrags bei der versicherungsvergleiche.de GmbH geschlossen wird:
Der Nutzer bzw. Antragsteller als Vollmachtgebe erteilt der versicherungsvergleiche.de GmbH als Vertretungsbefugnis gegenüber den Versicherungsunternehmen und sonstigen Produktgebern hiermit folgende Maklervollmacht:
Der Nutzer bzw. Antragsteller als Vollmachtgeber beauftragt die versicherungsvergleiche.de GmbH mit der Vermittlung des online von ihm gestellten Versicherungsantrags. Die Vermittlung weiterer Versicherungsverträge für den Nutzer bzw. Antragsteller durch die versicherungsvergleiche.de GmbH bedarf des Abschlusses einer neuen Einzel-Maklervollmacht. Die Firma versicherungsvergleiche.de GmbH oder ihrem Rechtsnachfolger ist — sofern keine gegenteilige Mitteilung oder Kündigung seitens des Nutzers bzw. Antragstellers als Vollmachtgeber erfolgt — für die Dauer der Einzel-Maklervollmacht berechtigt und verpflichtet, die beantragte Versicherung, und auch nur diese, bei der vom Nutzer bzw. Antragsteller ausgewählten Versicherungsgesellschaft einzudecken, zu betreuen und zu verwalten.
In jedem Fall bedarf der Versicherungsschutz allerdings der Bestätigung durch den Versicherer in Form einer Vorläufigen Deckungsbestätigung oder Übersendung der Versicherungspolice.
Die Maklervollmacht umfasst insbesondere die uneingeschränkte Aktiv- und Passivvertretung des Nutzers bzw. Antragstellers als Vollmachtgeber gegenüber den jeweiligen Versicherern und sonstigen Produktgebern. Sie schließt die Kündigung bestehender und den Abschluss neuer Versicherungsverträge ebenso ein wie die Abgabe und den Empfang aller den vermittelten und/oder betreuten Vertrag betreffenden Willenserklärungen und Anzeigen. Kündigungen, Rücktritts- und Anfechtungserklärungen, Mahnungen sowie sämtliche Erklärungen, die mit einer Fristsetzung verbunden sind, müssen dem Nutzer bzw. Antragsteller direkt zugestellt werden, wobei die versicherungsvergleiche.de GmbH gleichzeitig durch Übersenden einer Kopie zu informieren ist. Der Nutzer bzw. Antragsteller als Vollmachtgeber weist die entsprechenden Versicherungsunternehmen und Informationsträger ausdrücklich an, der versicherungsvergleiche.de GmbH uneingeschränkt Auskünfte zu erteilen.
Nur nach Rücksprache mit dem Nutzer bzw. Antragsteller als Vollmachtgeber, besteht die Berechtigung im Namen des Nutzers bzw. Antragstellers, eine Kündigung oder Änderung an einem bestehenden Versicherungsvertrag vorzunehmen.
Die Firma versicherungsvergleiche.de GmbH wird auf Wunsch des Nutzers bzw. Antragstellers bei der Erfassung und Meldung von Versicherungs-/Schadensfällen mitwirken.
Der Nutzer bzw. Antragsteller wünscht ausdrücklich die von ihm beantragte Versicherung mit dem von ihm beantragten Tarif. Für seinen Versicherungsabschluss wird in der Regel ein Dokumentationsprotokoll erstellt und dem Nutzer bzw. Antragsteller zusammen mit einer Kopie seines Online-Antrags übermittelt, Auf eine persönliche Beratung und eine Beratungsdokumentation wird in diesem Fall ausdrücklich verzichtet. Der Nutzer bzw. Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass sich ein Beratungs- und/oder Dokumentationsverzicht nachteilig auf die Geltendmachung eines eventuellen Schadenersatzanspruches gegen die versicherungsvergleiche.de GmbH wegen Verletzung von Beratungs- und/oder Dokumentationspflichten auswirken kann.
Eine nachweispflichtige und berechtigte Haftung seitens der versicherungsvergleiche.de GmbH ist auf max. EUR 1.500.000,00 für den einzelnen Versicherungsfall und max. EUR 3.000.000,00 für alle Versicherungsfälle eines Jahres beschränkt.
Der Nutzer bzw. Antragsteller ist verpflichtet, der versicherungsvergleiche.de GmbH alle vertragsrelevanten und risikorelevanten Umstände und Änderungen den online gestellten Versicherungsvertrag betreffend, unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen. Insbesondere teilt er mit, wenn sich bezüglich des durch die versicherungsvergleiche.de GmbH vermittelten Versicherungsvertrages diejenigen Umstände verändert haben, die bei Online-Abschluss des durch die versicherungsvergleiche.de GmbH vermittelten Versicherungsvertrages vorlagen. Der Nutzer bzw. Antragsteller ist darüber hinaus verpflichtet, der versicherungsvergleiche.de GmbH alle Änderungen seiner Kontaktdaten (z.B. E‑Mail, Anschrift) unverzüglich anzuzeigen. Die versicherungsvergleiche.de GmbH ist nicht verpflichtet die Richtigkeit der bei Vertragsabschluss vom Nutzer bzw. Antragsteller gemachten Angaben zu prüfen oder sich nach der Vermittlung des gewünschten Versicherungsschutzes fortlaufend über eventuelle Veränderungen während der Vertragslaufzeit zu informieren.
Zwischen den Parteien besteht Einigung, dass eine Beratung, Haftung, Verwaltung und Betreuung für bereits bestehende Versicherungsverträge des Nutzers bzw. Antragstellers, welche nicht durch die versicherungsvergleiche.de GmbH vermittelt bzw. verwaltet werden, ausdrücklich ausgeschlossen ist. Die versicherungsvergleiche.de GmbH ist nicht verpflichtet und auch nicht berechtigt, die nicht vermittelten oder nicht verwalteten Verträge zu überprüfen und den Nutzer bzw. Antragsteller bezüglich dieser Versicherungsverträge zu beraten.
Weiterführende Vereinbarungen können jederzeit per Gesamt-Maklermandat schriftlich mit der versicherungsvergleiche.de GmbH getroffen werden.
Die Vergütung für die Vermittlungs- und Betreuungstätigkeit durch die versicherungsvergleiche.de GmbH trägt der Versicherer. Sie ist Bestandteil der Versicherungsprämie.
Die versicherungsvergleiche.de GmbH berücksichtigt lediglich diejenigen Versicherer, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zugelassen sind und eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland unterhalten und Vertragsbedingungen in deutscher Sprache und nach deutschem Recht anbieten. Die versicherungsvergleiche.de GmbH berücksichtigt auch nur diejenigen Versicherer, die bereit sind mit ihr zusammenzuarbeiten und ihr eine übliche Courtage für ihre Tätigkeit bezahlen. Direktversicherer oder andere nicht frei auf dem Versicherungsmarkt zugängliche Deckungskonzepte werden nicht berücksichtigt.
Dem Nutzer bzw. Antragsteller wird mitgeteilt, dass die versicherungsvergleiche.de GmbH mit Kooperationspartnern zusammenarbeitet, damit der auftragsgemäß gewünschte Versicherungsschutz entsprechend umgesetzt werden kann. Die nachgenannten Kooperationspartner der versicherungsvergleiche.de GmbH werden durch den Nutzer bzw. Antragsteller bevollmächtigt, damit eine auftragsgemäße Umsetzung und der Austausch aller Daten des Nutzers bzw. Antragstellers einschließlich der Gesundheitsdaten, welche den oder die Vertragsverhältnisse des Nutzers bzw. Antragstellers betreffen, mit allen genannten Bevollmächtigten erfolgen kann:
Smart InsurTech AG, Heidestraße 8, 10557 Berlin, blaudirekt GmbH & Co. KG, Kaninchenborn 31, 23560 Lübeck, Qualitypool GmbH, Hansestrasse 14, 23558 Lübeck, Degenia Versicherungsdienst AG und DMU Deutsche Makler Union GmbH, beide Brückes 63 ‑63 a, 55545 Bad Kreuznach, AMEXPool AG, Im Mittelfeld 19, 79426 Buggingen, Sachpool GmbH, Sachsenfelder Str.85, 08340 Schwarzenberg sowie deren verbundenen Unternehmen.
Die vorgenannten Kooperationspartner erhalten vom Nutzer bzw. Antragsteller als Vollmachtgeber die ausdrückliche Einwilligung zur Datenspeicherung und-verwendung zur Erfüllung des Auftragszweckes. Eine anderweitige Datenverwendung der Daten des Nutzers bzw. Antragstellers ist nicht gestattet und nicht von der Bevollmächtigung oder der Einwilligung erfasst.
Der Nutzer bzw. Antragsteller als Vollmachtgeber willigt ausdrücklich ein, dass die versicherungsvergleiche.de GmbH, die vom Nutzer bzw. Antragsteller überlassenen Daten verwenden darf, um dem Nutzer bzw. Antragsteller weiterführend auch in anderen Produktsparten zu beraten, Werbung und Informationsmaterial zu übermitteln und ihn zu kontaktieren, um ihm weitere Produktvorschläge zu unterbreiten. Der Nutzer bzw. Antragsteller willigt ausdrücklich ein, dass ihn die versicherungsvergleiche.de GmbH mittels sämtlicher Medien (z.B. Brief, Telefon, Telefax, E‑Mail, SMS, WhatsApp) kontaktieren und ihn – auch über die bestehende Geschäftsbeziehung hinausreichend – über Versicherungs- und Finanzprodukte informieren darf. Dies gilt vor Allem für den Abschluss weiterer Versicherungsverträge und die inhaltliche Änderung bestehender Verträge, insbesondere deren Verlängerung, Ausweitung oder Ergänzung. Diese Einwilligung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter (z.B. zur Kundenrückgewinnung), wenn diese nicht ausdrücklich und in Textform vom Nutzer bzw. Antragsteller widerrufen wurde. Diese Einwilligung kann vom Nutzer bzw. Antragsteller jederzeit widerrufen oder eingeschränkt werden.
Der Nutzer bzw. Antragsteller erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die versicherungsvergleiche.de GmbH berechtigt ist, seine Kundendaten in einer Cloud oder extern bei einem Drittanbieter zu speichern, zu verwenden und gegebenenfalls auch dem Nutzer bzw. Antragsteller selbst direkt über die technischen Möglichkeiten zugänglich zu machen, z.B. über ein Online-Verwaltungsprogramm oder mittels einer mobilen Applikation (App).
Eine Cloud-Technik ist ein ausgelagertes Speichermedium, welches auf und über externe Server nur von Berechtigten genutzt oder eingesehen werden kann. Die versicherungsvergleiche.de GmbH trägt Sorge dafür, dass die Datensicherheit nach dem Stand der Technik gewährleistet ist. Die versicherungsvergleichje.de GmbH ist auch berechtigt, zu diesem Zwecke Auftragsdatenverarbeitungen nach den gesetzlichen Bestimmungen der DSGVO zu schließen. Hierfür bedarf es nicht der vorherigen Einwilligung des Nutzers bzw. Antragstellers. Auf Verlangen des Nutzers bzw. Antragstellers erteilt die versicherungsvergleiche.de GmbH die konkreten Informationen, über welche weiteren technischen Dienstleister eine Datenspeicherung und ‑verwertung erfolgt.
Der Nutzer bzw. Antragsteller als Vollmachtgeber stimmt einer etwaigen Vertragsübernahme im Zuge einer Rechtsnachfolge (z.B. bei Geschäftsauflösung, ‑erweiterung oder ‑verkauf) zu. Die Einzel-Maklervollmacht und der Versicherungsvertrag werden in diesem Fall vom Rechtsnachfolger fortgeführt, sofern der Nutzer bzw. Antragsteller nicht widerspricht. Die versicherungsvergleiche.de GmbH informiert den Nutzer bzw. Antragsteller rechtzeitig über eine entsprechende Vertragsübernahme. Der Nutzer bzw. Antragsteller willigt außerdem ein, dass seine vertragsrelevanten Unterlagen, verarbeiteten und gespeicherten Informationen und persönliche Daten einschliesslich Gesundheitsdaten dem Rechtsnachfolger zur weiteren Vertragsbetreuung und Beratung weitergegeben werden dürfen.
Diese Maklervollmacht wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Sie kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von einer der Parteien gekündigt werden. Die Parteien sind sich darüber einig, dass die Maklervollmacht auch dann endet, wenn ein anderer Versicherungsmakler beauftragt wird oder der Nutzer bzw. Antragsteller den durch die versicherungsvergleiche.de GmbH vermittelten Versicherungsvertrag kündigt.
Die vorstehende Maklervollmacht ist ohne Unterschrift gültig.
Datenschutz
Zum Thema Datenschutz beachten Sie bitte die separate Datenschutzerklärung der versicherungsvergleiche.de GmbH.
Außergerichtliche Streitbeilegung
Bei Streitigkeiten die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit der versicherungsvergleiche.de GmbH und einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses bestehen, besteht die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitschlichtung. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden.
Schlichtungsstellen:
Versicherungsombudsmann e.V., Dr. h. c. Wilhelm Schluckebier, Postfach 080622, 10006 Berlin, Telefon: 01804–224424, Fax: 01804–224425, E‑Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de, www.versicherungsombudsmann.de
Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung, Heinz Lanfermann, Postfach 060222, 10052 Berlin, Telefon: 01802–550444, Fax: 030–20458931, E‑Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de, www.pkv-ombudsmann.de
Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung einschließlich dieser Bestimmung, müssen ausdrücklich schriftlich zwischen den Parteien vereinbart werden. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Sollte eine bestehende oder künftig in den Vertrag aufgenommene Bestimmung, aus welchem Rechtsgrund auch immer rechtsunwirksam sein oder werden oder undurchführbar sein oder werden, so vereinbaren die Parteien schon jetzt, dass die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben soll. Dies gilt auch für den Fall einer Gesetzesänderung, Änderung der Rechtsprechung oder einer erkennbaren Regelungslücke des Vertrags. Die Parteien vereinbaren in diesem Falle, dass eine Regelung gelten soll, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt haben würden.
Version: 7.0 / Stand: November 2022